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Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat.

Ein solches gesondertes, neben die zivilrechtlichen Anforderungen tretendes Erfordernis als weitere Tatbestandsvoraussetzung ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus oder in Verbindung mit allgemeinen Grundsätzen.

Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung bei Darlehensgewährung, der im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf bestimmte Fallgruppen angewendet wird, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich gebotenen Respektierung familiärer und freundschaftlicher Vertrauensbeziehungen gerecht vgl.

BVerwG, Urteil vom 4. Frage; Meine Freundin wohnt seit 3 Monaten zusammen mit ihren Freund. Sie hat ihre Probezeit bei ihrer Arbeit nicht bestanden ,also wollte sie sich beim Job Center melden bis sie etwas neues gefunden hat.

Er hatte die letzten paar Monate Geld von seinen Kumpel eingezahlt bekommen die er für ihn ins Ausland verschicken sollte jeden Monat verschiedene Beträge.

Jetzt haben die beiden Angst ,dass es als Einkommen vom Job Center gesehen wird. Antragstellerin ist aber meine Freundin nicht er!

Soll er es ohne Angst und Zweifel zeigen, oder werden die ihm Fragen weshalb,wieso..???? Wir beziehen leider wegne Krankeitsfall Harz 4, meine Tochter hat mal als Sie eingeschult wurde ein Konto eröffnet zwecks Schulsparen, so nun nach 5 Jahren hat Sie nun ein ein Giro Konto draus gemacht, ab und zu kommt da auch von Privaten E-bay verkäufen drauf, nun wollen die Kontoauszüge von 5 Jahren haben!!

Unmöglich, ist das Rechtens?? Alles was ich denen als Kopie zur Verfügung stelle ist immer ein Potential für anderweitige Probleme!!!

Die haben sogar den Perso meines Sohnen kopiert ohne ihm zu fragen, was sie nicht dürfen!!!! Meine Bankkarte haben sie auch kopiert, meine Kontodaten standen ja bereits im Antrage Vielleicht um Daten zu sammeln ;.

Kommentar posten. Oktober 05, Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom Die informationelle Selbstbestimmung wird durch die gesetzliche Mitwirkungspflicht eingeschränkt.

Der Betroffene kann sich der Prüfung der Leistungsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit durch die Behörde nicht dadurch entziehen, indem er sich auf seine informationelle Selbstbestimmung beruft.

BSG,Urteil v. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden sechs Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden vgl.

BSG,Beschluss v. Anonym 9. Oktober um CJB 9. Anonym CJB Karlos Mai um Juni um Anonym 5. Juli um Unknown April um Kommentar hinzufügen.

Weitere laden Beliebte Posts aus diesem Blog. August 10, Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog.

Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…. Mehr anzeigen. Juni 19, Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.

Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren? Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte: Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.

Dezember 06, Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.

Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Eine Quittung auszustellen,.

Wie alt bist du? Probleme dieser Art kann man vermeiden, indem man die Mietzahlung einfach über. Schwärzung Kontoauszug.

Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen. Ich habe bisher immer die Nebenkostenabrechnung innerhalb von 1 Woche nach Erhalt eingereicht.

Bisher gab es fast immer eine Nachzahlung statt einer Gutschrift. Ich bin 34, und ja ich lebe bei meiner Mutter.

Nein ich bin kein Muttersöhnchen sondern finde einfach keine Wohnung Dank der chronischen Wohnungsknappheit hier in Berlin.

Ich habe mir schon 30 oder 40 Wohnungen angesehen die auch im Rahmen lagen aber bisher wurde jede vom Jobcenter abgelehnt oder war dann an jemand anderen vermietet worden wo das zuständige Jobcenter schneller arbeitet.

Hallo, Vor einigen Tagen bekam ich von meinem zuständigen Jobcenter mal wieder einen Brief wo darum gebeten wurde die Nebenkostenabrechnung für einzureichen.

Danke schonmal für eure Antworten Payns Zitat von Payns

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